Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

23.05.2019

FDP Linder kritisiert Grundrenten-Konzept der SPD

Man brauche eine ganz klare Bedürftigkeitsprüfung.

Berlin – FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert.

„Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will“, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen soll, dass die Gattin des Arztes, die über einige Jahre Teilzeit mitgeholfen hat, eine höhere Rente bekommt.“

Man brauche eine ganz klare Bedürftigkeitsprüfung, Altersarmut müsse zielgerichtet bekämpft werden. „Was nicht geht: Den einen Menschen nimmt man es weg, die vielleicht nicht so ein gutes Einkommen haben und andere, die es gar nicht nötig haben, bekommen dann Geld vom Staat“, fügte Lindner hinzu.

Unterdessen verteidigte SPD-Vize Manuela Schwesig die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als Grundsicherung. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir, dass die Grundrente möglichst schnell kommt“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Heil hatte am Mittwoch seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente für langjährige Beitragszahler vorgestellt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-chef-kritisiert-grundrenten-konzept-der-spd-112018.html

Weitere Meldungen

Robert Habeck

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Habeck verlangt von Union endgültige Abgrenzung zur AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. ...

Katarina Barley

© über dts Nachrichtenagentur

Amtszeit von Barley Verbraucherschützer ziehen gemischte Bilanz

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen. Die ...

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Jubiläum Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und ...

Linke Riexinger will Rot-Rot-Grün in Bremen

Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir ...

Bericht AKK bat Amthor persönlich um Replik auf Youtuber Rezo

Das Antwort-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo ist offenbar bereits am Dienstagabend aufgenommen ...

CDU Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. ...

Grundrente Hessens Ministerpräsident lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen ...

Bericht Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 ...

CDU Ziemiak fordert mehr Präsenz seiner Partei im Internet

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir ...

CDU Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird ...

Auswärtiges Amt Regierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer ...

Grundrenten-Streit CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das ...

SPD Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die ...

CDU Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am ...

SPD Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen ...

SPD Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die ...

Kramp-Karrenbauer Christliche Politik kann es nicht geben

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von ...

SPD Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef

Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die ...

Kohleausstieg Kommunen fordern Infrastruktur-Sonderzonen

Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur ...

Bundeswirtschaftsministerium Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung von Kohleregionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das ...

CSU Söder mahnt GroKo zum Zusammenhalt

CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien ...

Grundrente SPD weist CDU-Kritik an Finanzierungs-Plänen zurück

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der ...

"Journalismus ist das nicht" Ziemiak kritisiert Anti-CDU-Video auf Youtube

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem ...

Bericht Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des ...

FDP Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für ...

Kohleausstieg Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des ...

Städtetag Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 ...

Grundrente Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD ...

"Offenbarungseid" Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als ...

Verbraucherschutz Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin ...

Grundrenten-Pläne DGB-Chef warnt Union vor Blockade

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die ...

CDU Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge ...

"CSU-Nostalgiepolitik" Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert

Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des ...

Weitere Nachrichten