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Matthias Platzeck

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18.11.2014

Äußerungen zur Krim FDP attackiert Matthias Platzeck scharf

„Militärische Aggression“ Russlands dürfe „nicht anerkannt werden“.

Berlin – Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), nach dessen Äußerungen zur Krim scharf kritisiert.

„Die Forderung Platzecks nach nachträglicher völkerrechtlicher Legitimation der Krim-Annexion ist unannehmbar. Sie ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben“, sagte Lambsdorff am Dienstag.

Zwar müsse der Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortgesetzt werden, die „militärische Aggression“ Russlands dürfe aber „nicht anerkannt werden“. Platzeck habe „dem Bemühen um eine starke gemeinsame Stimme Europas einen Bärendienst erwiesen“, meinte Lambsdorff.

Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs hatte zuvor erklärt, dass der Anschluss der Krim an Russland „nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“ müsse. „Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln“, sagte Platzeck der „Passauer Neuen Presse“.

Hinsichtlich der Regionen in der Ost-Ukraine, die von den Separatisten kontrolliert werden, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, es sei „momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren“.

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