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12.05.2020

"Familienrechtliche Laien" Familiengerichtstag beklagt schlechte Ausbildung von Richtern

Fast 600.000 Fälle werden jährlich an deutschen Familiengerichten verhandelt.

Berlin – Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) hält Familienrichter in der Bundesrepublik für mangelhaft ausgebildet. Junge Kollegen kämen derzeit als „familienrechtliche Laien an die Familiengerichte“, sagte Rüdiger Ernst, Mitglied der Kinderrechtekommission, dem RBB. Dies habe zur Folge, dass es immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen könne.

Ursache sei, dass es für Richter keine Pflicht zur Fortbildung im Familienrecht gebe, so der DFGT. Dabei gehe es bei den Entscheidungen um das Schicksal von Familien und Kindern. Die Bundesländer sollten das Familienrecht deshalb zum Pflichtstoff in den juristischen Staatsexamina machen. Genau wie beim Insolvenzrecht dürfe der Staat nur solche Richter einsetzen, die Kenntnisse auf ihrem Gebiet nachweisen können.

Fast 600.000 Fälle werden jährlich an deutschen Familiengerichten verhandelt. Die Bundesregierung hatte bereits 2016 beschlossen, die Pflicht zur Qualifikation von Familienrichtern gesetzlich zu verankern. Dies ist bisher nicht geschehen. Die Richterakademien würden aber freiwillige Fortbildungsmaßnahmen anbieten, teilte das Bundesjustizministerium dem RBB mit.

Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert hingegen eine Fortbildungspflicht und ein Fortbildungsrecht für Familienrichter im Deutschen Richtergesetz. Der Bundestag will darüber am Freitag entscheiden.

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