Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

20.06.2019

Bericht Diesel-Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos

Das Gesetz sei eine „Nebelkerze“.

Berlin – Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor“, heißt es in der Regierungsantwort auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) teilte zudem mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen Fällen das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat – bisher ist kein Fall bekannt.

Im Zuge der Debatten um Diesel-Fahrverbote hatte die Große Koalition versucht, mit der im November 2018 beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der gerichtlichen Anordnung von Fahrverboten entgegenzuwirken – und so versucht, den Ärger vieler Pendler zu mäßigen.

Konkret ging es der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum, dass in Städten, in denen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten wird, Fahrverbote als unverhältnismäßig eingestuft werden dürfen. Für den Jahresmittelwert von 40 bis 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft wurde eine Toleranzgrenze eingezogen. Aber es gibt massive juristische Zweifel, ob die Bundesregierung durch das Gesetz einfach verbindliche EU-Grenzwerte aufweichen darf.

Im März hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass der Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Stadt Reutlingen so geändert werden müsse, dass dieser auch Fahrverbote als Option enthält – und dass dabei das verbindliche Ziel eines Grenzwerts von 40 Mikrogramm nicht durch die Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden dürfe. Das reformierte Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoße gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts.

Zu dem Urteil teile man die Auffassung nicht, schreibt Pronold in der Regierungsantwort. Die Änderung sei weiterhin als geltendes Recht sowohl von den Gerichten als auch von den zuständigen Behörden im Vollzug anzuwenden.

Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, das Gesetz sei eine „Nebelkerze“. Faktisch stifte es nur Verwirrung, „weil die Bundesregierung fälschlicherweise suggeriert, Fahrverbote per Gesetz verhindern zu können“, so die Grünen-Politikerin weiter.

„Statt das europäische Recht auszuhöhlen, sollte die Bundesregierung besser bei der Hardware-Nachrüstung aufs Tempo drücken“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn dem „Tagesspiegel“. Dieselautos sorgten für fast drei Viertel der Stickoxid-Belastung im Straßenverkehr.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fahrverbots-gesetz-bisher-wirkungslos-113160.html

Weitere Meldungen

Iran

© über dts Nachrichtenagentur

Iran Revolutionsgarde meldet Abschuss von US-Drohne

Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

© über dts Nachrichtenagentur

"Leipziger Appell" Kreisverband kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die ...

Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Über 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die ...

Pompeo Beseitigung sexueller Gewalt ist Eckpfeiler der Außenpolitik

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine ...

Referentenentwurf Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem ...

Fall Khashoggi UN sieht Hinweise auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des ...

Maas Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in Entwicklungsländern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr ...

"Fridays for Future" Amazonas-Repräsentanten loben Bewegung

Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung vertreten drei wichtige Repräsentanten der Bevölkerung in ...

EU-Personal Länder treffen erste Vorbereitungen für Sondergipfel

Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer ...

EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut Opposition will Rücktritt von Scheuer

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische ...

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Özdemir kritisiert CSU

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf ...

Pkw-Maut Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, ...

Lindner EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Niederlage für CSU

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil ...

Russland-Sanktionen Selenskyj kritisiert Kretschmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir ...

Ukraine Selenskyj will Mitgliedschaft in NATO und EU

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO ...

Ukraine Präsident Selenskyj warnt Merkel vor Nord Stream 2

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der ...

Ukraine Selenski fordert Rückgabe der Krim

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und ...

SPD Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen ...

EuGH-Urteil Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei ...

Bericht Scheuer unterstützt BMW bei vernetztem Fahren

Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite ...

Ägypten Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in ...

Europäischer Kampfjet Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische ...

Iran Atombehörde kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der ...

Nordmazedonien Zaev will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte ...

"Ibiza-Skandal" Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. ...

Asylbewerber EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in ...

Flüchtlinge Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ...

Klimaneutrale EU bis 2050 Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der ...

Resettlement-Programm 32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders ...

Landtagswahlen Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität ...

Experte Krieg zwischen USA und Iran möglich

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. ...

Nach Protesten Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das ...

EU-Kommissionschef GroKo streitet über Haltung zu Weber

Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während ...

Weitere Nachrichten