SPD Faeser will Huawei-Verbindung der Deutschen Telekom prüfen
Deal „besorgniserregend“.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat während ihres Besuchs in Washington ihre Besorgnis über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) erklärte die SPD-Politikerin, dass sie die Angelegenheit prüfen werde. Faeser sagte, dass dies „nicht gut“ klinge. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Telekom angeblich einen Vertrag aus dem Jahr 2019 abgeschlossen habe, der sie vor US-Sanktionen gegen Huawei schützen sollte.
Die Berichte über den Vertrag haben auch die US-Politik auf den Plan gerufen. Der republikanische Senator Marco Rubio nannte den Deal „besorgniserregend“ und forderte, dass Deutschland und seine Unternehmen mit den USA zusammenarbeiten sollten, anstatt einem gegnerischen Regime zu helfen, die internationale Sicherheit zu untergraben.
Auch der EU-Kommissar Thierry Breton betonte, dass die Politik in der Verantwortung stehe. Er betonte, dass zwar 23 EU-Mitgliedsstaaten Vorkehrungen gegen „Hochrisikolieferanten“ getroffen hätten, aber nur sieben von ihnen diese auch umgesetzt hätten. Breton betonte, dass dies nicht ausreichend sei.
Die Bedenken über die Beziehung zwischen der Telekom und Huawei sind nicht neu. In der Vergangenheit wurde bereits befürchtet, dass Huawei die Telekom nutzen könnte, um Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Die USA haben bereits Sanktionen gegen Huawei verhängt, da sie der Ansicht sind, dass das Unternehmen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.
22.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...