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07.02.2015

Europäische Zentralbank Ratsmitglied rechtfertigt Druck auf Griechenland

„Wir müssen uns an unsere Regeln halten.“

Berlin – Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen rechtfertigt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass griechische Banken künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Kreditpfand bei der EZB einreichen dürfen.

„Wir haben schon im Januar mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung darauf beruht, dass die Überprüfung des Reformprogramms erfolgreich ist“, sagte Liikanen in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Davon konnte man aber nicht mehr ausgehen. Deshalb war das eine logische Entscheidung. Wir müssen uns an unsere Regeln halten.“

Die EZB erhöht mit dieser Entscheidung den Druck auf Griechenland, sich mit den Geldgebern von Internationalem Währungsfonds und Eurozone zu einigen. Die Notenbank möchte Ruhe, damit sich die Wirtschaft erholt. Dazu dient auch die jüngste Entscheidung der EZB, durch den Ankauf von Staatsanleihen bis September 2016 rund 1,1 Billionen Euro in das europäische Finanzsystem zu pumpen.

EZB-Ratsmitglied Liikanen hält den Beschluss für richtig: „Wenn man erst in eine Deflationsspirale gerät, kommt man nur schwer wieder da raus. Man muss eher früher als später handeln.“

Zur Kritik der Bundesbank an der EZB-Entscheidung sagte Liikanen: „Ich bewundere die Bundesbank“, doch heute stehe man vor einer völlig neuen Herausforderung. „In der Nachkriegszeit hatten wir dieses Problem mit zu niedriger Inflation nicht. Damals war zu hohe Inflation das Problem – und in diesem Kampf hat die Bundesbank eine großartige Bilanz.“ Jetzt, so Liikanen, spreche man aber über die Gefahr, dass Inflation viel zu lange zu niedrig sei.

Der frühere finnische Finanzminister sagte, er verstehe die Diskussion in Deutschland. „Auch in Finnland gibt es Kritik, dort sagen manche aber auch, die EZB hätte zu spät gehandelt.“

Trotz der Divergenzen im EZB-Rat habe sich die Arbeitsatmosphäre nicht verschlechtert. „Es geht dort sehr professionell und sachlich zu. Keiner kann behaupten, dass seine Einwände im EZB-Rat nicht angehört worden wären.“

Den deutschen Sparern macht der Finne wenig Hoffnung auf steigende Zinsen. „Das wird eine Weile dauern, aber die Sparer profitieren doch von einer Erholung der Eurozone.“

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