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20.02.2015

Bericht Kommission will „nationalen Investitionspakt für Kommunen“

15 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden.

Berlin – Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ schlägt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einen „nationalen Investitionspakt für Kommunen“ vor. Darüber sollen allein in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro mobilisiert werden. Pro Jahr sollen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, die Kommunen eine Milliarde Euro.

Außerdem schlagen die 20 Mitglieder unter Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Gründung von „kommunalen Infrastrukturgesellschaften“ durch Bund und Länder vor. Diese sollen Städten und Gemeinden mit Rat und Tat bei den Investitionsprojekten zur Seite stehen.

„Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und Effizienzgewinne zu ermöglichen“, heißt es laut „Spiegel“ im aktuellen Entwurf des Berichts.

Außerdem soll ein „Infrastrukturfonds“ gegründet werden, der die Kommunen bei der Finanzierung der Projekte berät. Die Experten befürworten dabei einen Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): „Offenheit gegenüber höherer privater Finanzierung von kommunalen Investitionsprojekten ist notwendig in dem Maße, in dem die existierenden Probleme von ÖPPs reduziert werden können.“

Auch Privatpersonen könnten die Chance bekommen, durch einen „Bürgerfonds“ mit der staatlichen Investitionsoffensive Geld zu verdienen.

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