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Mauer des Kreml in Moskau

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04.02.2015

Ernstes Problem für die EU Experten warnen vor Nähe Griechenlands zu Russland

Russland-Taktik der Griechen könnte weitere Nachahmer finden.

Berlin – Nach Einschätzung von Außenpolitik-Experten kann die Russland-Nähe der neuen griechischen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einem ernsten Problem für die EU werden.

„Griechenland könnte sein Veto im Europäischen Rat dazu benutzen, die Russland-Politik der EU zu obstruieren“, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Zudem könne Russland seinerseits über wirtschaftliche Hilfen an Athen eine Alternative zur Troika darstellen. „Und eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit Griechenlands von Russland kann Athen zu einem trojanischen Pferd Moskaus in der EU werden lassen.“

Der EU wären in einem solchen Fall die Hände gebunden, betonte Masala, da Staaten zwar aus der Union austreten, aus dieser jedoch nicht „rausgeschmissen“ werden könnten. Überdies wäre im schlechtesten Fall die über Monate verhandelte Einigkeit der EU hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber dem russischen Verhalten in der Ukraine „Makulatur“.

Um ein solches Verhalten verhindern zu können, wären die EU-Staaten wohl gezwungen, den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Aussetzen der seitens der Geldgeber-Troika diktierten Reformen entgegenzukommen.

Der Historiker Michael Wolffsohn fürchtet, dass infolge eines Schulterschlusses zwischen Athen und Moskau nicht nur die EU, sondern auch die Nato und damit das sicherheitspolitische Fundament des Westens geschwächt würde.

„Russlands Marinebasis in Syrien ist durch den Bürgerkrieg praktisch lahmgelegt. Ein Ersatz in Griechenland wäre ideal für Putin“, sagte Wolffsohn dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Durch einen etwaigen Nato-Austritt oder Rausschmiss Griechenlands wäre das möglich.“

Käme es so weit, würde die Nato aus Sicht Wolffsohns als „ewiger Schlichter“ zwischen Griechenland und der Türkei ausscheiden. „Die Folgen -– bis zu einem Krieg, wie 1974 um Zypern – wären nicht auszudenken.“

Aus Wolffsohns Sicht könnte die Russland-Taktik der Griechen sogar weitere Nachahmer finden. „In Spanien, Portugal und Italien – ebenfalls EU- und Nato-Mitglieder – stehen die Möchtegern-Tsipras in den Startlöchern“, sagte er. Das Schrumpfen der Nato könne daher Schule machen. „Wohl auch deshalb ermutigt die deutsche Linkspartei die neue griechische Regierung“, ist Wolffsohn überzeugt.

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