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13.02.2014

Desaster Ex-Wirtschaftsminister kritisiert Energiewende

„Politische Blauäugigkeit, die in dieses Desaster führte, atemberaubend.“

Berlin – Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übt im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) scharfe Kritik an der Energiewende. Diese sei „mangels politischer, rechtlicher und technischer Synchronisation in Kosten und Preisen völlig aus den Fugen geraten“. Die „politische Blauäugigkeit, die in dieses Desaster führte“, sei „atemberaubend“.

Konkret schreibt Clement: „Es gibt nicht nur einen staatswirtschaftlichen `Wende-Plan`, es gibt deren siebzehn. Denn es gibt das Erneuerbare Energien-Gesetz des Bundes — und es gibt 16 EEG-Pläne der deutschen Länder.“ Die Abgabe des Stromüberschusses aus erneuerbaren Energien ans Ausland dürfte, so urteilt Clement, „eines der miesesten Geschäfte sein, das je zulasten der deutschen Volkswirtschaft in Gang gesetzt wurde.“ Außerdem kritisiert er die „europarechtlich geradezu verrückten Erwartung, sich beispielsweise gegen nukleare Konkurrenz von außerhalb unserer Grenzen abschotten zu können“.

Clement begrüßt, dass sich sein Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, des Themas annimmt. Dessen Eckpunktepapier, das vom Kabinett übernommen wurde, könne aber nur ein Anfang sein: „Auch wenn wir den Gabriel-Vorschlägen folgen, wird im Jahr 2025 noch immer mehr Wind- und Solarstrom subventioniert und produziert werden als jedenfalls mangels Speicherung im hiesigen Markt untergebracht werden kann.“

Nicht gelöst seien entscheidende Fragen, etwa: „Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? — Die Energiepreise in Deutschland zählen heute zu den höchsten in Europa und liegen um 150 Prozent über dem amerikanischen Niveau.“ Eine Abwanderung energieintensiver Betriebe sei die Folge.

Die Lage sei alarmierend: „Das Brüsseler Veto gegen die nach Ansicht der EU-Kommission zu großzügige Befreiung deutscher Industrieunternehmen von der EEG-Umlage bringt Betriebe in äußerste Bedrängnis.“

Clement fordert von Gabriel, noch mehr Tempo aus der Energiewende zu nehmen, mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien zu ermöglichen und vor allem die Energiewende so schnell wie möglich zu europäisieren. Eine Europäische Energieunion wäre ideal.

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