Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

27.08.2015

Netzpolitik-Affäre Ex-Verfassungsrichter verteidigt Maas

„Zu einer Weisung wäre Heiko Maas berechtigt gewesen.“

Berlin – Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik.org-Affäre gegen die Vorwürfe des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range verteidigt.

„Der Vorwurf, die Intervention des Ministers sei `ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz`, ist abwegig“, schreibt Hoffmann-Riem in einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ (Septemberausgabe). „Dass auch hochrangige Vertreter der Richterschaft diesen Vorwurf unterstützt haben, deutet auf mangelnde Rechtskenntnis hin oder auf besondere politische Absichten.“

Für Hoffmann-Riem waren die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetdienstes wegen Landesverrats „unhaltbar“. Dies habe der Justizminister zutreffend erkannt und begründet. „Ob er dem Generalbundesanwalt einen Rat oder eine förmliche Weisung erteilt hat, das Verfahren einzustellen, ist öffentlich ungeklärt, aber rechtlich irrelevant. Zu einer Weisung wäre Heiko Maas berechtigt gewesen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-ex-verfassungsrichter-verteidigt-maas-in-netzpolitik-affaere-87801.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen