newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Personalausweis
© über dts Nachrichtenagentur

"Schwaches Instrument" Ex-Verfassungsrichter kritisiert Personalausweis-Entzug

„Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht.“

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorhaben der Großen Koalition kritisiert, gefährlichen Islamisten notfalls den Personalausweis zu entziehen. „Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen“, sagte Papier der „Welt“.

„Man muss vermeiden, dass jemand aus vagen Verdachtsgründen daran gehindert wird, das Land zu verlassen. Das wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.“ Er frage sich auch, wie effektiv diese Maßnahme tatsächlich sein werde, fügte der ehemals höchste Richter des Landes hinzu. „Unter dem Strich würde ich sagen: Das ist ein eher schwaches Instrument.“

Vorratsdatenspeicherung ein sehr schwerwiegender Grundrechtseingriff

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung forderte Papier die Politik auf, sich an die Vorgaben aus Karlsruhe zu halten. „Das Bundesverfassungsgericht hat präzise beschrieben, was geht und was nicht geht. Der Gesetzgeber braucht sich nur an dieser Entscheidung zu orientieren“, sagte er.

„Die anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung ist ein sehr schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nur unter engen Voraussetzungen mit sehr strikten Einschränkungen vertretbar ist.“ So müsse die Speicherung auf höchstens sechs Monate beschränkt sein.

Der Gesetzgeber müsse ferner ein hinreichendes Maß an Datensicherheit gewährleisten. Darüber hinaus müssten konkrete Verdachtsgründe bestehen, dass eine bestimmte Person sich einer schweren Straftat schuldig gemacht habe, und ein Richter müsse den Zugriff auf die Daten anordnen.

„Zur Gefahrenabwehr können die gespeicherten Verbindungsdaten nur verwendet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Leben oder Gesundheit von Bürgern oder der Bestand des Staates gefährdet sind“, machte Papier deutlich.

Terrorismus will Staaten in den Krieg zwingen

Eindringlich warnte Papier davor, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. „Den Einsatz der Bundeswehr zum Zweck der Terrorismusabwehr halte ich weder für rechtlich zulässig noch für erwägenswert“, sagte er.

„Auch Anschläge wie in Paris sind im Grundsatz mit polizeilichen Mitteln bekämpfbar.“ Der Terrorismus wolle die betroffenen Staaten dazu zwingen, mit militärischen Mitteln zu antworten. Papier wörtlich: „Er will sie in einen Krieg zwingen.“

16.01.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »