Verfassungsverstöße Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber
Verfassungsverstöße seien des Öfteren vermeidbar gewesen.
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig.
„In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen, Verfassungsverstöße zu vermeiden und es nicht auf eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ und verwies als Beispiel auf die Steuergesetze.
„Beim Solidaritätszuschlag ist der Gesetzgeber offenbar nicht willens, einen in meinen Augen eindeutigen Verfassungsverstoß zu vermeiden“, kritisierte Papier. „Das war bei der Erbschaftsteuer so, das war bei der Grundsteuer so.“ Hier hätte der Gesetzgeber verfassungsrechtliche Bedenken ernster nehmen müssen.
20.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de