Verfassungsreferendum Ex-Russlandkoordinator sieht keine Gefährdung Putins
„Das ist völlig unwahrscheinlich.“
Berlin – Der Ex-Russlandkoordinator der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) sieht bei dem im April in Russland anstehenden Verfassungsreferendum keine Gefährdung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Form einer Ablehnung. „Das ist völlig unwahrscheinlich, dass das passiert, und das weiß natürlich auch Putin“, sagte Erler am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Putin habe in den letzten Tagen behauptet, dass das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe und mehrheitlich sei das auch der Fall, so der SPD-Politiker weiter. „Das ist keine Erfindung und insofern geht er kein Risiko ein mit diesem Referendum am 22. April.“
Der Erfolg und die Zufriedenheit mit Putin hänge damit zusammen, dass dieser „Sicherheit und Stabilität in das Land gebracht“ habe, so Erler. „Das spiegelt sich bis heute in den Wahlergebnissen von ihm. Es ist einfach so, dass diese Stabilität und diese Ordnung mit ihm verbunden wird, und dadurch kann er sich darauf verlassen, dass das die Leute nicht vergessen.“
Die mit der Verfassungsänderung zulässige erneute Kandidatur Putins, mit einer maximalen Amtszeit bis 2036, hält der Ex-Russlandkoordinator für durchaus möglich. „Er hat jetzt die Möglichkeit, zu Ende zu regieren bis 2024, und nach dieser Entscheidung von gestern ist es möglich, dass er eine oder zwei Amtszeiten à sechs Jahre noch mal macht. Dann wäre er 83 Jahre, wenn er dann 2036 zum Ende kommt.“
11.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de