FDP Ex-Innenminister Baum will Kurskorrektur von Lindner
Der Diskurs in der FDP müsse „wieder lebendiger“ werden.
Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur.
„Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen“, sagte Baum den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die Globalisierung erfordere „einen ökologischen und sozialen Ordnungsrahmen“.
Da liege „viel Arbeit vor der Partei: Wo ist das Mobilitätskonzept der FDP? Stattdessen macht sie sich zum Anwalt von Fehlentscheidungen der Automobilindustrie“, so der ehemalige Innenminister weiter. Die FDP müsse „weg von einer Position, die staatliche Regeln allzu oft nur ablehnt“, sagte Baum. Umweltschutz müsse wie auch der Schutz der Privatheit staatlichen Regeln unterworfen sein.
„In der Klimadebatte hat sich gezeigt: Die jungen Menschen fühlten sich durch Christian Lindner nicht ernst genommen“, so der FDP-Politiker. Das habe der FDP geschadet und „zu dem enttäuschenden Wahlergebnis beigetragen“.
Die FDP müsse „aufhören, sich im Wesentlichen vor allem an der Konkurrenz abzuarbeiten. Wenn wir immer nur darüber reden, was bei den Grünen schlecht ist, dann werden eigene Konzepte nicht mehr sichtbar“, sagte Baum.
Das wichtigste Beispiel sei: „Wir müssen die Bürger vorm Sicherheitswahn des Staates und dem Datenmissbrauch durch Datenkraken schützen. Hier wäre eine liberale Bürgerbewegung angesagt“, so der frühere Innenminister. Grundsätzlich müsse die FDP „ihr sozial-liberales Erbe stärker wiederbeleben“.
Baum warf Lindner eine Mitverantwortung am Erfolg der Grünen vor: „Die Grünen hätten einen geringeren Spielraum, wenn sie in einer Jamaika-Koalition Verantwortung hätten übernehmen müssen. Christian Lindner hat durch den Abbruch der Verhandlungen zum Dauerhoch der Grünen beigetragen“, sagte Baum den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Der Diskurs in der FDP müsse „wieder lebendiger“ werden. „Es darf keine Angst vor Konflikten geben“, so der frühere Innenminister weiter.
28.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de