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30.08.2019

Milliarden-Mittel gefordert EVG will Schienenfonds für Bahnnetz-Ausbau

„Mit einer Mehrwertsteuersenkung allein ist es jedenfalls nicht getan.“

Berlin – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen Schienenfonds mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes.

„Wir fordern einen Schienenfonds. Das wäre ein Topf, aus dem alle zusätzlichen Investitionen finanziert werden könnten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Ein Teil des Geldes könne „aus dem Klima- und Energiefonds des Bundes kommen“. Darüber hinaus seien „aber noch neue Finanzierungsquellen erforderlich“, so der EVG-Chef weiter. Ein Teil der Maut-Einnahmen aus dem Straßenverkehr müsse in die Schiene investiert werden. „Bisher war es so, dass Straße Straße finanziert hat. Dieses Prinzip ist überholt“, sagte Kirchner.

Er verwies zudem auf Frankreich, wo gerade eine Luftverkehrsabgabe eingeführt worden sei. „Die Einnahmen werden komplett ins Bahnnetz investiert. Auch in Deutschland sollten solche Schritte diskutiert werden“, so der Gewerkschaftschef weiter.

Wenn man mehr Verkehr auf die Schiene verlagern wolle, komme man „an solchen Instrumenten nicht vorbei. Mit einer Mehrwertsteuersenkung allein ist es jedenfalls nicht getan“, sagte Kirchner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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