Europa-Staatsminister Roth Von der Leyen Verbündete der SPD
Die Positionen der EU-Kommissionschefin wichen teils von der Linie ihrer Partei ab.
Berlin – Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. „Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe).
Die Positionen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wichen teils von der Linie ihrer eigenen Partei ab. „Viele Ankündigungen von Frau von der Leyen liegen nah bei uns Sozialdemokraten und müssen von der Bundesregierung entschieden unterstützt werden“, sagte Roth. Er begrüße unter anderem die Pläne von der Leyens in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, sagte Roth, der auch für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Roth sprach sich zugleich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Steuer- und Sozialpolitik aus. „Ich trete für mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU ein, auch in Steuer- und Sozialfragen“, sagte Roth. Das Tempo und die Richtung dürfen „nicht die Langsamsten und Unwilligsten“ EU-Staaten vorgeben.
Große Teile von CDU und CSU sind gegen eine solche Änderung. Unter anderem gibt es bei marktliberalen Politikern die Sorge, dass nach dem Brexit jene Länder Deutschland überstimmen könnten, die für eine stärkere Vergemeinschaftung der EU-Finanzpolitik plädieren.
09.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de