Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge auf der Balkanroute

© über dts Nachrichtenagentur

18.04.2020

Asylreform EU-Kommission will rasch Konzept vorlegen

Es handele sich um ein „sehr sensibles Thema“.

Berlin – EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will rasch einen Reformvorschlag für das europäische Asylrecht vorlegen. An dem Kommissions-Vorschlag für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik werde sehr hart gearbeitet, er sei „kurz vor der Fertigstellung“, sagte Johansson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Ihr Ziel sei ein von allen akzeptierter Kompromiss. „Ich hätte gerne einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus als Teil dieses Vorschlags.“

Auf eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU durch einen verbindlichen Mechanismus hatten zuvor auch die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in einem Schreiben an die EU-Kommission gedrängt. Dabei sollte es allerdings in gut begründeten Fällen Ausnahmen geben, etwa wenn ein Land unter besonderem Druck stehe, heißt es in dem Schreiben.

„Ich begrüße die Initiative“, sagte Johansson zu dem Vorstoß der vier Innenminister. Sie verwies aber auch auf ihre bisherigen Anstrengungen, einen Dialog mit allen EU-Staaten zu führen und neben den Regierungen etwa das Parlament und Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen. Es handele sich um ein „sehr sensibles Thema“.

Die Kommissarin sagte mit Blick auf die schwierige Lage in griechischen Flüchtlingslagern zugleich: „Es ist wichtig, bald den Vorschlag über die Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU vorzulegen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-eu-kommission-will-rasch-konzept-fuer-asylreform-vorlegen-125857.html

Weitere Meldungen

Kinder in einem Slum

© über dts Nachrichtenagentur

Wirtschaft G20 beschließen Schuldenmoratorium für 77 arme Länder

Die 20 führenden Industrienationen (G20) haben sich auf ein Schuldenmoratorium für 77 Länder geeinigt. "Dadurch erhalten die begünstigten Länder bessere ...

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlingsaufnahme SPD-Fraktionsvize will von EU finanzielle Anreize

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, fordert von der EU finanzielle Anreize bei der Flüchtlingsaufnahme. Die ...

Anton Hofreiter

© über dts Nachrichtenagentur

Pandemie-Risiko Hofreiter verlangt Wildtier-Handelsverbot

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat im Hinblick auf ein mögliches Pandemie-Risiko durch Zoonosen - vom Tier auf den ...

Corona-Ursachenforschung Maas erwartet von China „konstruktive Rolle“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert harte Konsequenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und hat klare Erwartungen an China. "Wir sehen, dass die ...

Corona-Bonds Europäische Finanzminister fordern gemeinsame Schulden

Mehrere europäische Finanzminister fordern, zur Finanzierung des geplanten Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft gemeinsame Anleihen ...

University of Notre Dame Ökonom kritisiert ausschließliche Öffnung von kleineren Geschäften

Der Ökonomieprofessor Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana hat die Neuregelung, wonach in Deutschland ab Montag nur ...

Röttgen Corona-Pandemie „EU-Überlebenstest“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen der Coronakrise für die Europäische Union. "Die Corona-Pandemie ist ein Überlebenstest für die EU", ...

Permanent Structured Cooperation Russland offen für Beteiligung an EU-Militäroperationen

Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige ...

Corona-Pandemie CSU will deutsche Grenze zu den Niederlanden schließen

Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. ...

G7-Videokonferenz Merkel stärkt WHO den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den ...

Bericht Gefangene in Ostukraine ausgetauscht

In der Ostukraine haben das Regierungsmilitär und prorussische Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Aktion fand in der Region Donezk und der Region ...

EU-Sparpolitik Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Risiken

Der Ökonom Achim Truger hat vor den Folgen einer Sparpolitik gewarnt, um die Schuldentragfähigkeit von Staaten zu verbessern. "Dadurch würde die Krise ...

"Resolute Support" Brigadegeneral zweifelt an Abzug aus Afghanistan bis April 2021

Im Norden Afghanistans sind nach dem Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar wieder heftige Gefechte ausgebrochen. "Seither sind die ...

Jahresbericht Amnesty sieht Menschenrechte durch Coronakrise gefährdet

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie ...

Nachrichtenportal Watson Politologe kritisiert US-Zahlungsstopp an WHO

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml hat den Zahlungsstopp der Vereinigten Staaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert. ...

Coronavirus-Pandemie EU-Außenbeauftragter sieht „existenzielle Krise“ für EU

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. "Dies ist ...

Röttgen EU und Briten sollten US-Zahlungen an WHO übernehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Staaten der Europäischen Union und Großbritannien dazu aufgerufen, ...

Zoom Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Daten

Politiker von CDU und FDP sehen den US-Videodienstanbieter Zoom als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste und raten daher Ministerien und Behörden von ...

Corona-Krisenmanagement USA stoppen Zahlungen an Weltgesundheitsorganisation

Die USA stoppen vorerst ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das teilte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Zunächst sollten ...

Stoltenberg NATO muss ihre Widerstandsfähigkeit verbessern

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erste Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen. "Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit verbessern", sagte ...

Schutzausrüstung Union dringt auf europäische Lösung für Produktion

In der Debatte um den Aufbau neuer Produktionskapazitäten für medizinische Atemschutzmasken, andere Schutzausrüstung und Arzneiwirkstoffe dringen ...

Westbalkan Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen

Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in ...

Corona-Krise Frankreich verlängert Ausgangssperre bis 11. Mai

Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit "die einzige ...

SPD Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wichtig ist, dass wir nicht bei ...

Corona-Krise US-Außenminister kritisiert Chinas Vorgehen

US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. "China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt", sagte ...

Aufnahme von Flüchtlingskindern Union warnt vor „Sogeffekten“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat vor negativen Folgen einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland gewarnt. "Mit dieser humanitären Geste ...

Griechische Lager SPD-Chefin pocht auf Aufnahme weiterer Flüchtlinge

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf die Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern. "Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU ...

Coronavirus Britischer Premierminister aus Klinik entlassen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntag in London mit. Auf ...

USA-Experte Trump kann gestärkt aus Coronakrise hervorgehen

USA-Experte Michael Hochgeschwender glaubt, dass US-Präsident Donald Trump gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen könnte. Trumps Aussage, man gehe von ...

"Eisenbahnbrücke Eurasia" Verkehrsministerium und Bahn planen Landbrücke nach China

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn planen eine Landbrücke von China nach Deutschland zum Transport von Schutzbekleidung und Atemmasken. ...

Corona-Notstandsgesetze EU-Kommission droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren

Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem ...

Bericht Alle Bundesländer leisten Corona-Hilfe für EU-Länder

Deutschland ist in der Coronakrise zum wichtigen medizinischen Helfer für die von Covid-19 besonders betroffenen EU-Partner geworden. Das berichtet die ...

EU-Kommissionspräsidentin Beschränkte Senioren-Besuche bis in 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die wegen des Coronavirus verhängten Besuchsbeschränkungen in Altenheimen noch bis in ...

Maas Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird „Corona-Präsidentschaft“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres vor allem gegen das ...

Corona-Pandemie Barley für Klagen gegen Ungarn und Polen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ...

Anleihen Ex-EU-Kommissionspräsident für Corona-Bonds

Trotz des von den Euro-Finanzministern beschlossenen Corona-Hilfspakets hat Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich für die Schaffung von ...

Corona-Krise Juncker attackiert Deutschland wegen Grenzschließung

Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Deutschland scharf für die teilweise Schließung seiner Grenzen kritisiert. "Dass Deutschland seine Grenzen zu ...

Migranten auf griechischen Inseln UNHCR ruft zu mehr Einsatz auf

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Migranten auf den griechischen ...

EU-Corona-Rettungspaket Brinkhaus mahnt rasche Umsetzung an

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine schnelle Umsetzung des europäischen Corona-Rettungspakets angemahnt. "Die ...