Asylreform EU-Kommission will rasch Konzept vorlegen
Es handele sich um ein „sehr sensibles Thema“.
Berlin – EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will rasch einen Reformvorschlag für das europäische Asylrecht vorlegen. An dem Kommissions-Vorschlag für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik werde sehr hart gearbeitet, er sei „kurz vor der Fertigstellung“, sagte Johansson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Ihr Ziel sei ein von allen akzeptierter Kompromiss. „Ich hätte gerne einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus als Teil dieses Vorschlags.“
Auf eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU durch einen verbindlichen Mechanismus hatten zuvor auch die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in einem Schreiben an die EU-Kommission gedrängt. Dabei sollte es allerdings in gut begründeten Fällen Ausnahmen geben, etwa wenn ein Land unter besonderem Druck stehe, heißt es in dem Schreiben.
„Ich begrüße die Initiative“, sagte Johansson zu dem Vorstoß der vier Innenminister. Sie verwies aber auch auf ihre bisherigen Anstrengungen, einen Dialog mit allen EU-Staaten zu führen und neben den Regierungen etwa das Parlament und Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen. Es handele sich um ein „sehr sensibles Thema“.
Die Kommissarin sagte mit Blick auf die schwierige Lage in griechischen Flüchtlingslagern zugleich: „Es ist wichtig, bald den Vorschlag über die Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU vorzulegen.“
18.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de