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Hans-Peter Friedrich

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06.10.2014

Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Friedrich eingestellt

Schuld Friedrichs sei als gering anzusehen.

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), die Schuld Friedrichs sei als gering anzusehen. Daher könne von einer weiteren Verfolgung abgesehen werden.

Dem Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, weil er im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war.

Nach Angaben des Sprechers sei für die Einstellung maßgeblich gewesen, dass Friedrich von seinem Amt als Bundesminister habe zurücktreten müssen und sich durch die Tat selbst geschädigt habe. Zudem habe er uneigennützig gehandelt, da es ihm um die Koalitionsverhandlungen gegangen sei.

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