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Gerd Müller

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08.07.2019

CSU Entwicklungsminister will humanitären Noteinsatz in Libyen

„Wir dürfen keinen Tag länger abwarten.“

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert.

„Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Menschen in den dortigen „Elendslagern“ hätten die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: „Die EU-Mission `Sophia` ist beendet. Das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet“, so der Minister. „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.“ Es müsse sofort eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ getroffen werden.

Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, sagte der CSU-Politiker weiter. „Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten.“

Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: „Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch.“ Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. „Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen“, sagte Müller der NOZ. „Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren.“

Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. „Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag“, so Müller.

„Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande“, beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. „Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern.“

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