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24.06.2015

Brennelementesteuer Energiebranche schließt vorgezogenes Atom-Aus nicht mehr aus

Deutschland fehlt beim Atomausstieg ein übergeordnetes Projektmanagement.“

Berlin – Die deutsche Energiebranche schließt im Streit um eine Verlängerung der Brennelementesteuer das vorgezogene Aus von Atomkraftwerken nicht mehr aus.

„Generell beeinträchtigt die Brennelementesteuer die Wirtschaftlichkeit von Kernkraftwerken“, sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Sollte wirklich eine Verlängerung zum Thema werden – was ich mal nicht hoffe – müssen wir prüfen, wie sich das bei den derzeit niedrigen Marktpreisen im Einzelfall auswirkt. Und von dieser Prüfung hängt ab, ob wir die Anlagen dann noch wirtschaftlich betreiben können.“

Damit reagiert die Energiebranche auf den jüngsten Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie hatte eine Verlängerung der Brennelementesteuer über den bislang vorgesehenen Endtermin im Jahr 2016 hinaus bis „zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks“ ins Spiel gebracht. Würde die Befristung nach Hendricks Vorstellung aufgehoben, liefe die Steuer sechs Jahre länger. Denn erst 2022 geht die letzte Anlage vom Netz. Es ginge um weitere Milliardeneinnahmen für den Staat – und Milliardenkosten für die Energiebranche.

Angesichts des eskalierenden Streits geht die Energiebranche in die Offensive und fordert eine bessere Planung für das Ende der Atomära. „Deutschland fehlt beim Atomausstieg ein übergeordnetes Projektmanagement, von Betrieb und Rückbau bis hin zur Endlagerung“, kritisiert Mastiaux. Die Branche brauche endlich zügige Genehmigungsverfahren und Klarheit in der Zwischen- und Endlagerfragen. „Jede unnötige Verzögerung kostet uns pro Jahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag“, warnte Mastiaux.

Zuletzt war die Forderung aus der Atombranche laut geworden, das verbliebene Geschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung auszulagern. Umweltschützer kritisieren, die Konzerne würden sich so aus der Verantwortung stehlen. EnBW zeigt sich indes offen für den umstrittenen Vorschlag: Wenn eine Stiftung für mehr Planungssicherheit stehe, „dann werden wir uns dem Dialog nicht verschließen.“

Laut Mastiaux steht die Energiebranche weltweit nach dem Gipfel von Ellmau vor einem radikalen Umbau. Der Beschluss der G7-Staatschefs, bis 2050 im Energiesektor aus dem verbrennen von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, werde den Trend zu Erneuerbaren Energien verstärken, sagte Mastiaux voraus. „Wenn diese sieben Staaten voranschreiten, geht davon eine Signalwirkung für die ganze Welt aus.“ Es deute sich an, dass manche Strategien der alten Energiewelt bald Geschichte sein könnten.

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