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11.06.2017

Bericht Einigung beim Unions-Streit um Doppelpass in Sicht

„Also gibt es eigentlich keinen Zeitdruck.“

Berlin – In der Union deutet sich eine Einigung im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft an. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und vermutlich neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z. – Montagsausgabe), er denke, „dass wir im gemeinsamen Wahlprogramm der Union zu einer Lösung kommen könnten, die einen Generationenschnitt vorsieht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft also nicht auf alle Ewigkeit vererbt wird“.

Die große Koalition hatte 2014 die Möglichkeit für Kinder von Einwanderern geschaffen, Deutsche zu werden, ohne die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufzugeben. Auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte jedoch eine knappe Mehrheit gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel dafür gestimmt, diese Regelung wieder abzuschaffen. Auch die CSU hat sich wiederholt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, während die SPD die Regelung von 2014 verteidigte.

Für die Idee eines Generationenschnitts, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Kompromiss vorgeschlagen hatte, sprachen sich zuletzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir aus. Beide wurden jedoch von ihrer jeweiligen Parteilinken dafür kritisiert.

Laschet sagte nun im Gespräch mit der F.A.Z., er „finde, man sollte das pragmatisch lösen und nicht als Links-rechts-Frage“. Ohnehin gelte die derzeitige Regelung zum Doppelpass nur für Kinder, die vom Jahr 2000 an geboren wurden. „Die ersten dieser Kinder werden aber erst im nächsten Jahr 18“, sagte Laschet. Erst dann könnten sich die ersten Kinder für den Doppelpass entscheiden. „Also gibt es eigentlich keinen Zeitdruck.“

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