Stärkungsgesetz Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen
Um den Entwurf hatten Bund und Länder in den vergangenen Monaten hart gerungen.
Berlin – Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für ein „Stärkungsgesetz Kohleregionen“ beschließen, das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, berichctet die FAZ.
Es gebe einen 40-seitigen Entwurf mit Eckpunkten, schreibt die Zeitung. Er regelt detailliert die Verteilung von Fördergeldern in Höhe von 40 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre. Bis dahin soll nach Empfehlungen der Kohlekommission auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeschlossen sein.
Um den Entwurf hatten Bund und Länder in den vergangenen Monaten hart gerungen. Zuletzt hatte laut FAZ-Bericht eine Intervention aus Bayern den Prozess aufgehalten. Dabei ging es um Zusagen für den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke.
In dem Papier sichert die Regierung nun ausdrücklich zu, weitere Regelungen oder Gesetze vorzulegen, „um die Versorgungssicherheit insbesondere im Süden Deutschlands zu gewährleisten“. Sie verspricht ferner, in den Kohleregionen 5.000 zusätzliche öffentliche Stellen zu schaffen und neue Bundesbehörden anzusiedeln.
17.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de