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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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16.01.2015

SPD Dreyer ruft Berlin zu mehr Engagement für Flüchtlinge auf

Ein Einwanderungsgesetz hält die Ministerpräsidentin für wichtig.

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, mehr für Flüchtlinge zu tun. Der Bund müsse viel schneller als bisher darüber entscheiden, wer in Deutschland bleiben kann, verlangte Dreyer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Berlin müsse „dringend dafür sorgen, dass Flüchtlinge hier schneller Arbeit finden können“. Die meisten wollten ihr eigenes Geld verdienen, und Deutschland suche dringend Fachkräfte. Die Flüchtlinge warteten jedoch Monate auf eine Entscheidung, ob sie Asyl erhalten oder vorläufig Schutz finden.

Die Folge dessen bezeichnete sie als Unfug: „Bekommen sie keinen Aufenthaltsstatus, müssen sie wieder ausreisen. Dann können sie allenfalls versuchen, sich von Firmen anwerben zu lassen, wieder nach Deutschland kommen und hier arbeiten.“

Ein Einwanderungsgesetz hält die Ministerpräsidentin für wichtig, auch, um Zuwanderung zu steuern. Sie kritisierte, dass die Deutschkurse des Bundesamts zur Anerkennung von Flüchtlingen nicht für Neuankömmlinge zugänglich sind. „Ja, das kostet Geld“, sagte Dreyer. „Aber Sprachkenntnisse sind die wichtigste Voraussetzung für gute Integration.“

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