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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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04.05.2015

CSU Dobrindt warnt SPD vor Blockade der Pkw-Maut

„Das wäre in der Tat eine neue Qualität der Zusammenarbeit.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die Pkw-Maut im Bundesrat zu blockieren.

„Ich kann die SPD nur warnen, einen frisch ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat zu behindern. Das wäre in der Tat eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Dabei ist der Wählerauftrag der SPD doch eindeutig: die Regierung von Angela Merkel zu unterstützen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montag).

Mehrere SPD-regierte Länder hatten angekündigt, im Bundesrat wegen der Maut den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen, was den Start der Abgabe deutlich verzögern könnte.

Dobrindt ging mit der SPD-Politik insgesamt hart ins Gericht. „Nach der ersten Spielhälfte der Großen Koalition hat die CSU steigende Umfragewerte. Die SPD sinkt ab“, sagte er.

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