Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

08.11.2019

Positionspapier DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

„Sie können Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte dauern.“

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Planungsrecht bei Infrastrukturvorhaben zu verschlanken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

„In Deutschland sind die Zeiträume von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturen wesentlich länger als in vielen anderen Ländern. Sie können Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte dauern“, heißt es in einem Positionspapier des Spitzenverbandes, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten.

Um gegenzusteuern, empfiehlt der DIHK zehn Maßnahmen: „Sie beschleunigen die Plan- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und Gewerbeansiedlungen effektiv und sind schnell umsetzbar“, heißt es in dem Papier. Der DIHK fordere einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturprojekte.

Spezialgesetzliche Vorgaben für Planverfahren wie etwa im Bundesfernstraßengesetz seien „zu einem guten Teil entbehrlich“, heißt es in dem DIHK-Papier weiter. Bei mehrstufigen Planungs- und Genehmigungsverfahren wolle der DIHK verschiedene Stufen zu einem integrierten Hauptsacheverfahren zusammenfassen. Doppel- und Mehrfachprüfungen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen sollten entfallen, Bauleitplanverfahren und Zulassungsentscheidung zusammengefasst werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung solle nur noch im Hauptsachverfahren stattfinden. Erörterungstermine sollten nur stattfinden, wenn wesentliche Erkenntnisse aus der Diskussion zu erwarten sind, heißt es in dem DIHK-Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Der Spitzenverband plädiere für eine gesetzliche Verpflichtung, alle nicht vertraulichen Planungsunterlagen auch online zur Verfügung zu stellen. Bei wichtigen Fernstraßen, Eisenbahn und Wasserstraßen-Projekten des Bundes solle künftig die Option bestehen, einen Projektmanager zu beauftragen.

Die Dauer von Gerichtsverfahren bei Großvorhaben solle durch eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte verkürzt werden. Zudem solle die Regeldauer von Gerichtsverfahren auf zwölf Monate begrenzt werden, heißt es in dem Papier weiter.

Wenn marode Brücken oder Straßen ersetzt werden, solle kein neuerliches Planfeststellungsverfahren nötig sein. Außerdem empfehle der DIHK, Investitionen in Infrastruktur zu verstetigen, um Verwaltungen und Planungsbüros den Aufbau von Personal zu ermöglichen.

Im Umweltrecht kommt es laut DIHK häufig zu Unsicherheiten, weil europäische Vorgaben wegen fehlender deutscher Gesetze interpretiert werden müssten. Abhilfe könne der Gesetzgeber mit eindeutigen Standards im deutschen Umweltrecht schaffen.

„Um Planungsprozesse wirklich zu beschleunigen, brauchen wir grundlegende Reformen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dazu brauche man „jetzt einen gesetzgeberischen Kraftakt“, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter.

Unternehmen bräuchten leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte „just in time“ zu erhalten und schnell ausliefern zu können. „Wenn zusätzlich Windräder nicht gebaut, Gewerbeansiedelungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden können, kostet das die Unternehmen bares Geld – und in letzter Konsequenz die eigene Zukunft“, sagte Wansleben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-dihk-pocht-auf-schnellere-planung-bei-infrastrukturvorhaben-119557.html

Weitere Meldungen

Vermietungs-Schild

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Gewerbemieten in Großstädten deutlich gestiegen

Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das ...

Lufthansa-Maschine

© über dts Nachrichtenagentur

Tarifstreit Flugbegleiter bestreiken Lufthansa – 180.000 Passagiere betroffen

In der Nacht zum Donnerstag haben deutschlandweit die angekündigten Warnstreiks der Flugbegleiter bei der Deutschen Lufthansa begonnen. Nach Angaben des ...

Bahn-Zentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Aufsichtsrat verweigert Bahn-Topmanagern Gehaltserhöhung

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns vermutlich ablehnen. ...

Sparkassen-Chef Helaba und Deka Nukleus für Zentralinstitut

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, sieht einen Zusammenschluss von Deka und Helaba als Ausgangspunkt für eine ...

Weltraumbahnhof OHB-Chef bringt deutsche Standorte ins Gespräch

Der Vorstandsvorsitzende des Raumfahrtunternehmens OHB, Marco Fuchs, hat deutsche Standorte für einen Weltraumbahnhof ins Gespräch gebracht. "Kleinere ...

Flugbegleiter-Streik Lufthansa streicht rund 1.300 Flüge

Die Deutsche Lufthansa hat infolge der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigten Warnstreiks rund 1.300 Flüge abgesagt. Am Donnerstag seien 700 ...

Kündigung von Kötter Flughafen Düsseldorf befürchtet Chaos bei Sicherheitskontrollen

Nachdem das Sicherheitsunternehmen Kötter zum Mai 2020 seinen Vertrag für Passagierkontrollen am Flughafen Düsseldorf gekündigt hat, befürchtet ...

Atommüll BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. ...

Zwischenbericht Gewinn bei Deutscher Bahn bricht ein

Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von "mindestens" 1,9 Milliarden Euro Gewinn ...

Bericht Gabriel verzichtet auf VDA-Vorsitz

Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, wird nicht der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Natürlich ...

SPD EU-Parlamentsvize Barley will Aufspaltung von Amazon

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) fordert, stärker gegen die Datenmacht von Amazon vorzugehen. Sie begründete dies mit den ...

Gutachten Öffentliches Transparenzregister missachtet Datenschutz

Das europäische Datenschutzrecht verbietet den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, wie ihn die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie gewähren will: Zu ...

Autogipfel Zuschuss für E-Autos soll verlängert werden

Der sogenannte "Umweltbonus" zum Kauf von Elektrofahrzeugen wird noch im November verlängert und erhöht. Er steige um 50 Prozent bei Fahrzeugen bis 40.000 ...

SSM Bundesbank lobt europäische Bankenaufsicht

Fünf Jahre nach dem Start der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht SSM zeigte sich Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling zufrieden mit der Entwicklung. ...

"Handelsblatt" Audi will Kapazitäten zusammenstreichen

Die Volkswagen-Tochter Audi plant laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) angeblich einen drastischen Schrumpfkurs. Der geplante ...

"Gruner und Jahr" Relotius-Affäre hat Journalismus verändert

Der Fall Relotius hat nach Ansicht von Gruner-und-Jahr-Chefin Julia Jäkel "nicht nur den `Spiegel`, sondern den gesamten deutschen Journalismus nachhaltig ...

Tarifstreit UFO kündigt zweitägigen Streik bei Lufthansa an

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat angekündigt, die Deutsche Lufthansa von Donnerstag ab 0 Uhr bis Freitag um 24 Uhr für insgesamt 48 Stunden zu bestreiken. ...

"Konsolidierung kein Selbstzweck" LBBW-Chef kritisiert Fusionspläne der Sparkassen

Die Fusionspläne der Sparkassen stößen in Baden-Württemberg auf Widerstand. Rainer Neske, Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), sagte der ...

Bericht 39 Geldinstitute verlangen Strafzinsen von Privatkunden

Private Bankkunden werden wegen ihrer Sparguthaben immer häufiger zur Kasse gebeten: 39 Geldinstitute in Deutschland verlangen bereits Negativzinsen für ...

Bericht Flixbus prüft Strecken-Streichungen

Fernbus-Anbieter Flixbus will laut eines Berichtes der "Bild am Sonntag" möglicherweise ab 2021 dutzende Verbindungen streichen. Grund ist die geplante ...

Thomas-Cook-Pleite Versicherer zählt täglich 1.000 Forderungen

Beim Versicherer Zurich gehen täglich bis zu 1.000 Schadensmeldungen Pauschalreisender zur Thomas-Cook-Pleite ein. Das meldet die "Bild am Sonntag" unter ...

Sachsen-Anhalt Wohnungswirtschaftsverband fürchtet „Leerstandswelle“

Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte ...

Bericht Vermögende nutzen Genossenschaften zur Steuerumgehung

Das Genossenschaftsmodell, das eigentlich Menschen ohne viel Kapital kündigungssichere Wohnungen zu geringen Mieten ermöglichen soll, wird zunehmend für ...

Media-Saturn-Mutterkonzern Fitschen setzt auf Sanierungsplan

Nach dem Führungswechsel beim Elektronikhändler Ceconomy, der Muttergesellschaft der MediaMarkt-Saturn-Märkte, setzt Aufsichtsratschef Jürgen Fitschen ...

Axel Springer Döpfner will mehr Mut zur Meinungsäußerung

Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, fordert in Deutschland mehr Mut, seine Meinung offen zu sagen. "Unter Hitler und Stalin haben Menschen ...

Wettbewerbsverzerrung Familienunternehmer sehen in EZB Gefahr für Mittelstand

Deutschlands Familienunternehmer geraten durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Auffassung von Interessenvertretern zunehmend unter ...

DIW-Chef Lagarde muss Glaubwürdigkeit von EZB „wiederherstellen“

Nach Ansicht von DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die EZB unter der Führung von Mario Draghi an Glaubwürdigkeit verloren. Die designierte ...

Sparverträge Regierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnung

Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem ...

Statistisches Bundesamt Brauereien setzen weniger Bier ab

Die Brauereien und Bierlager in Deutschland haben von Januar bis September 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 2,0 Prozent beziehungsweise ...

Bericht Private-Equity-Branche erwartet weiteres Rekordjahr

Die Private-Equity-Branche rechnet in Deutschland mit einem Jahr auf dem Rekordniveau der beiden zurückliegenden Jahre. "Wir erwarten, dass das ...

"Kinderlebensmittel" Kinder- und Jugendärzte wollen Werbeverbot

Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. "Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte ...

Digitalisierung Bahn will künftig 2.600 herkömmliche Stellwerke ersetzen

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren ihre bislang rund 2.600 Stellwerke ersetzen. Der Zugverkehr auf dem 33.400 Kilometer langen Schienennetz in ...

Bericht Deutsche Bank streicht Weihnachtsfeiern für Pensionäre

Die Deutsche Bank opfert laut eines Zeitungsberichts ihrem Sparkurs die traditionellen Weihnachtsfeiern, die sie in der Zentrale und in den Regionen ...

Studie Gründer erhalten mehr als fünf Milliarden Euro Risikokapital

Gründer haben 2019 in Deutschland erstmals mehr als fünf Milliarden Euro Risikokapital erhalten. Das ergab eine Untersuchung der ...

Shuttle- und Fahrdienste Free-Now-Chef will einheitliche Verkehrslizenz

Alexander Mönch, General Manager von Free Now in Deutschland und Österreich, will, dass es künftig eine einheitliche Verkehrslizenz für alle Shuttle- und ...

Unternehmenskriminalität Firmen müssen keine Auflösung fürchten

Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" wird nun doch keine ...

Bericht Begünstigungen der Industrie belasten Strompreis

Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr wohl zu höheren Strompreisen. Die sogenannte ...

US-Airlines Deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets illegal

Die geplante deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets verstößt nach Auffassung von US-Fluggesellschaften gegen transatlantische Verträge. Das geht aus einem ...

Thomas-Cook-Pleite Reisebüroverband erwägt Klage für Staatshaftung

Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte die ...