Deutscher Gewerkschaftsbund DGB verlangt unbefristete Mietpreisbremse
„Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten.“
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend.
„Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum. „Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind.“
Der Gewerkschafter kritisierte zudem, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt „offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt“. Es fehlten Strategien, „die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln“. Deutschland brauche insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei der Miete preisgebunden sein.
Die dafür notwendigen Investitionen des Bundes und der Länder bezifferte Körzell auf zusammen sieben Milliarden Euro pro Jahr.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nach den Worten von Körzell vor allem deshalb dramatisch, „weil gerade viele ältere Menschen mit niedrigen Renten Probleme haben, ihre Wohnungen zu bezahlen. Sie sind dann auf Grundsicherung angewiesen.“ Auch der Umzug in eine kleinere Wohnung verspreche Senioren oft keine Entlastung, „weil die Angebotsmieten steigen“.
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