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15.03.2015

Mindestlohngesetz DGB-Chef stemmt sich gegen Änderungen

Das sei inakzeptabel.

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, stemmt sich gegen Änderungen beim Mindestlohngesetz. „Kein Bürger will sich mit überflüssiger Bürokratie beschäftigen“, sagte Hoffmann der „Welt am Sonntag“. „Aber darum geht es hier nicht. Das Bürokratieargument wird genutzt, um die Umsetzung eines Gesetzes zu verhindern und öffnet damit Missbrauch und Willkür Tor und Türe.“ Das sei inakzeptabel.

„Warum können die Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht erfassen? Es kann doch längst jeder Schritt der Angestellten elektronisch nachverfolgt werden“ so Hoffmann.

Im Ringen der Koalition um Bürokratieabbau beim gerade erst eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Überprüfung des Gesetzes bis Ostern geeinigt. Die Arbeitgeber kritisieren den bürokratischen Aufwand des Gesetzes.

Hoffmann zufolge führe eine bestimmte Gruppe, die ihren Frieden mit dem Mindestlohn nicht machen will, „diese Kampagne“. „Aber wer sich nicht an Gesetze halten will, muss gestoppt werden. Dazu brauchen wir die Aufzeichnung der Arbeitszeiten und Kontrollen. Es ist ja schon zum Volkssport bei vielen Arbeitgebern geworden, dass man den Mindestlohn umgeht“, sagte Hoffmann.

Teile der Union wollten die geforderten Schlupflöcher explizit zulassen. „Hier zeichnet sich offensichtlich ein Strategiewechsel ab. Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigte der DGB-Chef an.

Zugleich warnte er die Koalition davor, weitere geplante Reformen auf Wunsch der Wirtschaft zurückzunehmen. „Ärgerlich wird es, wenn weitere notwendige Reformen auf Eis gelegt werden, beispielsweise die Regelungen zur Leiharbeit und Werkverträgen.“

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