Enteignungs-Debatte Deutsche Wohnen fordert mehr staatliche Förderung
„Eigentum verpflichtet.“
Berlin – In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen verzichtet werden solle. Finanziell schwächere Mieter bräuchten zudem eine einkommensabhängige Unterstützung. Einen vollständigen Rückkauf der GSW-Immobilienbestände, die das Land Berlin 2004 an die Deutsche Wohnen verkaufte und aktuell zurückhaben möchte, lehnt Zahn ab. Bei etwaigen Verkäufen könne man sich aber vorstellen, das Land Berlin zu präferieren.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, dass es „mehr öffentliche und private Investitionen und eine bessere Unterstützung von Familien bei der Schaffung von Wohneigentum“ brauche. Zur Enteignungsdebatte sagte die Justizministerin: „Eigentum verpflichtet. Das steht im Grundgesetz, und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.“
Die Grünen wollen dagegen, dass die EU den Weg frei macht für mehr Fördermittel, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. In einem Vier-Punkte-Plan zur Europawahl, der den Funke-Zeitungen vorliegt, fordern die Grünen, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
„Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten können, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen den Funke-Zeitungen.
Weitere Punkte aus dem europäischen Wahlkampfpapier der Grünen sind die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für soziale Wohnungen. Außerdem wird eine Renovierungsrate von drei Prozent gefordert, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Dafür solle die Bundesregierung eine Strategie erarbeiten.
Die Berliner Enteignungs-Initiative will unterdessen am Samstag bei einer Demo in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.
06.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de