Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

29.09.2014

CDU De Maizière will Lücke bei EU-Wahlrecht schließen

Mehrfache Stimmabgabe durch „Doppelstaatler“ soll verhindert werden.

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das EU-Wahlrecht in Deutschland so anpassen, dass Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht mehr zweifach wählen können, ohne dabei aufzufallen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministers an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor, das der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt.

In dem Schreiben kündigt de Maizière ein Treffen seines Ministeriums am 30. September in Wiesbaden mit dem Bundeswahlleiter und den Landeswahlleitern an. Thematisiert werden sollen „mögliche innerstaatliche Maßnahmen“, mit denen die „Einhaltung des Verbots einer mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl“ sichergestellt werden könne.

Bundestagsvizepräsident Singhammer sieht dringenden Handlungsbedarf. „Es kann nicht richtig sein, dass am Ende bei der Europa-Wahl in Deutschland derjenige der Dumme ist, der allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte Singhammer der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-de-maiziere-will-luecke-bei-eu-wahlrecht-schliessen-72780.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen