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13.07.2017
Schwarze Liste De Maizière verteidigt Entzug von G20-Akkreditierungen
„Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft.“
Berlin – Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“.
De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden. Die Gründe waren „nicht unerheblicher Art“, so de Maizière. „Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt“, erklärte der Minister.
Der Innenminister wies zudem die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am G20-Gipfel zurück. „Es ist völlig verfehlt und für mich unerklärlich, dass Außenminister Sigmar Gabriel jetzt poltert. Das kann nur ein Ausrutscher sein“, sagte de Maizière. Gabriel sei selbst beim Gipfel dabei gewesen, und das Auswärtige Amt habe bei der Organisation und Durchführung des Gipfels „hervorragende Arbeit geleistet“.
Der Minister nahm auch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Schutz: „Wir haben sehr eng mit Senat und Bürgermeister zusammengearbeitet. Ich hielte es für falsch, dass sich als Ergebnis von extremistischer Gewalt die Demokraten zerstreiten.“ Hamburg habe die Sicherheit bei „G20“ nicht unterschätzt. „Niemand hat es auf die leichte Schulter genommen, auch nicht die Hamburger“, so der Innenminister.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte unterdessen Aufklärung. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.“
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