Nach Anschlägen von Paris De Maizière lehnt Gesetzesänderungen ab
„Wenn ich sie für erforderlich halte, werde ich sie vorschlagen. Jetzt nicht.“
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt nach den Terroranschlägen von Paris Gesetzes-Änderungen oder -Verschärfungen ab. „In der aktuellen Lage sollten wir uns auf Ermittlungen und Strafverfolgung konzentrieren und nicht über Gesetzesverschärfungen diskutieren“, sagte der Innenminister „Bild am Sonntag“. „Wenn ich sie für erforderlich halte, werde ich sie vorschlagen. Jetzt nicht.“
Freiheit und Sicherheit dürften nach Ansicht de Maizières nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Wir haben bislang keinerlei Freiheitsrechte wegen des Terrors aufgegeben. Und das ist richtig so.“ Veranstaltungen wie Konzerte und Bundesliga-Spiele sollen auch weiterhin abgehalten werden. „Alle diese Veranstaltungen sollen stattfinden. Der Polizeischutz hängt von der jeweiligen Lage ab. Bei jeder Veranstaltung gibt es eine Gefährdungsbewertung – nicht nur im Hinblick auf Terror.“
Der Minister lehnte es zudem ab, im Kampf gegen den Terrorismus auf Bundeswehreinsätze im Inland zu setzen: „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut aufgestellt ist. Und schon heute kann die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizei tätig werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargemacht.“
Kritik an seinem Kommunikationsstil sieht de Maizière gelassen: „In schwierigen Zeiten muss ein Innenminister mit Kritik leben können.“
22.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de