Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

29.05.2015

Stellungnahme Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutz-Reform

Das geplante Gesetz werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf.

Berlin – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt davor, den Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt Voßhoff in einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, wie der „Spiegel“ berichtet.

Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem Entwurf nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen dürften: „Damit sind die Barrieren für einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen.“

Kritisch bewertet Voßhoff auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf „alle Informationen“ der Landesbehörden haben solle. Das Grundgesetz beschränke jedoch die Zuständigkeit des Bundesamts klar. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun „zu einer Erweiterung `umdrehen`“. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre Kritik wird Voßhoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht persönlich vortragen können: Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.

Die Opposition ist empört: „Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

„Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen“, so der Grüne Konstantin von Notz, wolle die Regierung „BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten. Das ist mit den Grundrechten unvereinbar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutz-reform-84243.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Ökonom SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf ...

Weitere Schlagzeilen