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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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29.05.2015

Stellungnahme Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutz-Reform

Das geplante Gesetz werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf.

Berlin – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt davor, den Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt Voßhoff in einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, wie der „Spiegel“ berichtet.

Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem Entwurf nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen dürften: „Damit sind die Barrieren für einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen.“

Kritisch bewertet Voßhoff auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf „alle Informationen“ der Landesbehörden haben solle. Das Grundgesetz beschränke jedoch die Zuständigkeit des Bundesamts klar. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun „zu einer Erweiterung `umdrehen`“. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre Kritik wird Voßhoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht persönlich vortragen können: Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.

Die Opposition ist empört: „Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

„Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen“, so der Grüne Konstantin von Notz, wolle die Regierung „BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten. Das ist mit den Grundrechten unvereinbar.“

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