Langzeitarbeitslose CSU will Familien in Arbeitsvermittlung einbeziehen
„Anders funktioniert es nicht.“
Berlin – Die CSU fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Familien von Langzeitarbeitslosen bundesweit in die Arbeitsvermittlung einzubeziehen.
„Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann muss die Beratungsintensität steigen und die gesamte Familie, das Umfeld mitgenommen werden. Anders funktioniert es nicht“, sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) der „Welt“.
Dafür sei wesentlich mehr Personal nötig als dort, wo es nur um Arbeitsplatzvermittlung gehe. „Je weniger Arbeitslose noch da sind, desto mehr Personaleinsatz ist nötig, um die verbliebenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Schreyer. „Wer wie der Bundesarbeitsminister Geld nur nach der Prozentzahl der Arbeitslosigkeit verteilen will, der hat von der Arbeitslosigkeit nichts verstanden.“
Die CSU-Politikerin wirft ihrem Kollegen vor, bisher vor allem Überschriften in den Medien zu generieren. In die Familienarbeit müssten neben den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen auch Psychologen und Sozialarbeiter einbezogen werden. „Es geht darum, festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Die Familien von vielen Hartz-IV-Empfängern müssen wieder lernen, was es heißt, wenn morgens der Wecker klingelt.“
Der Vorschlag ist Teil des Konzepts „Fünf Punkte für ein sozial gerechtes und lebensleistungsgerechtes Renten- und Grundsicherungssystem“, in dem die CSU ihre Ideen und Forderungen im Hinblick auf Hartz IV und das Thema Grundrente zusammenfasst. Es liegt der „Welt“ vor.
Den Plänen der SPD, bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionsmaßnahmen zu verzichten, erteilte die Ministerin eine Absage. Mit der CSU sei das mit Sicherheit nicht zu machen. Allerdings signalisiert sie Gesprächsbereitschaft: „Wir können sicher darüber reden, ob es unterschiedliche Sanktionen für unterschiedliche Altersklassen geben muss. Ich bin da eher dafür, alle gleich zu behandeln.“ Auch sei man prinzipiell bereit, über den Sinn einzelner Sanktionen zu verhandeln.
Zentral ist für die Partei, auch die Anreize zu verbessern, damit Menschen Arbeit aufnehmen und nicht im System von Hartz IV verharren. „Wir wollen deshalb eine intelligentere Regelung zu den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker. Bei höherem Erwerbsumfang muss deutlich mehr Nettoeinkommen verbleiben als bisher“, heißt es in dem Papier aus dem Sozialministerium. So könnte die Armutsquote um bis zu 15 Prozent sinken.
Allerdings ist die Maßnahme teuer. Schreyers Haus kommt bei seinen Berechnungen auf Kosten von 2,7 Milliarden Euro pro Jahr.
06.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de