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16.06.2015

Erbschaftsteuer CSU weist SPD-Kritik an Plänen scharf zurück

„Die Kritik der SPD ist voll daneben.“

Berlin – Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen. „Die Kritik der SPD ist voll daneben – aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt“, sagte Scheuer. Genau das aber fordere die SPD.

Nach den neuen Plänen Schäubles sollen Firmenerben künftig eine Wahlmöglichkeit erhalten, wenn sie die Einbeziehung ihres Privatvermögens verhindern wollen. Wählen sie diese Option, sollen sie einen Abschlag von der ansonsten gewährten Verschonung von der Erbschaftsteuer hinnehmen. Die SPD will diese Wahlmöglichkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen.

„Wir sind froh, dass Schäuble jetzt mehr Verständnis für die berechtigten Anliegen der Familienunternehmer aufbringt“, sagte dagegen Scheuer. „Firmenerben müssen die Möglichkeit haben, die Einbeziehung ihres Privatvermögens in die Besteuerung zu vermeiden“, so der CSU-Politiker.

In einem CSU-Positionspapier, das der Zeitung vorliegt, geht die CSU deutlich über Schäubles Pläne hinaus: So sollen Erben kleinerer Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern keinen Nachweis mehr erbringen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. „Für Unternehmen, die bis einschließlich fünf Arbeitnehmer beschäftigen, soll eine Befreiung von der Lohnsummenpflicht gelten“, heißt es in dem CSU-Papier. Schäuble will dieses Privileg bisher nur Firmen mit bis zu drei Mitarbeitern einräumen.

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