CSU Innenpolitischer Sprecher warnt vor Kooperation mit AfD
„Wer immer das auch fordert, kann keinen Platz bei uns haben.“
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen.
„Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Die Haltung der AfD in der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeige sehr deutlich „deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.
Dass die AfD sich nicht von jenen distanzieren könne, die bereit seien, demokratische Spielregeln über Bord zu werfen, um ihr Land zu verkaufen, spreche Bände. Für die Union gelte daher: „Sympathie oder gar Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD und anderen Extremisten ist ausgeschlossen. Wer immer das auch fordert, kann keinen Platz bei uns haben.“
SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach mit Blick auf die FPÖ von „politischen und moralischen Abgründen“, die sich hier offenbart hätten. „Die Rechtspopulisten haben, mit Duldung und Unterstützung des konservativen Kanzlers Kurz, die Presse bedroht, versucht das Primat des Rechts außer Kraft zu setzen, Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für sozial Schwache durchgesetzt“, sagte Stegner der Zeitung.
„Das alles passt sehr gut zur AfD und deshalb verwundert es nicht, dass deren Chef die FPÖ als Vorbild sieht.“ Beide Parteien suchten offenbar „enge Kontakte zu russischen Geldgebern und fungieren dadurch als Einfallstor russischer Interessen in die deutsche und europäische Politik“.
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de