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31.03.2015

Bericht CSU verlangt Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen

„Die Verordnung muss vollständig überarbeitet werden.“

Berlin – Drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verlangt die CSU eine Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen in den Betrieben. Der „Bild“ (Dienstag) sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, viele Unternehmer klagten wegen der Mindestlohn-Vorschriften über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben.

„Die Nahles-Verordnung löst viel Rechtsunsicherheit und Praxisprobleme aus. Ein Aussetzen der Kontrollen bis zu einer Überarbeitung wäre dringend notwendig“, erklärte Scheuer.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Auflagen für Firmen beispielsweise bei der Beschäftigung von Minijobbern als „teilweise unzumutbar“. „Die Verordnung muss vollständig überarbeitet werden. So lange sollten auch die Kontrollen ausgesetzt werden“, verlangte Aigner gegenüber „Bild“.

Unterstützung erhält die CSU vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks erklärte gegenüber „Bild“, viele Firmenchefs bekämen auf Fragen „keine rechtssicheren Auskünfte“. Sie könnten dann nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen. „Solange die Unklarheiten andauern, sollte sich der Zoll mit Prüfungen zurückhalten“, sagte Dercks.

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