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Griechisches Parlament

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23.02.2015

Bericht CSU stellt Zustimmung zu Griechenland-Hilfen infrage

„Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm.“

Berlin – Die CSU stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag infrage. Wie die „Bild“ (Montag) berichtet, hat das CSU-Präsidium am Sonntag in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne.

Zugleich gibt es in der CSU-Spitze erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung die großen Vorbehalte in der Parteiführung gegenüber neuen Hilfen. „Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen“, erklärte Scheuer.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte ebenfalls offen mit Ablehnung des Hilfsantrags im Bundestag. „Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm“, sagte Friedrich gegenüber „Bild“. „Mit Tricksereien werden wir Athen im Bundestag nicht davonkommen lassen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte davor, mit einer Zustimmung im Bundestag „Insolvenzverschleppung zu Lasten der deutschen Steuerzahler“ zu betreiben.

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