Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Griechisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

23.02.2015

Bericht CSU stellt Zustimmung zu Griechenland-Hilfen infrage

„Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm.“

Berlin – Die CSU stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag infrage. Wie die „Bild“ (Montag) berichtet, hat das CSU-Präsidium am Sonntag in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne.

Zugleich gibt es in der CSU-Spitze erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung die großen Vorbehalte in der Parteiführung gegenüber neuen Hilfen. „Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen“, erklärte Scheuer.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte ebenfalls offen mit Ablehnung des Hilfsantrags im Bundestag. „Ich erwarte ein seriöses Spar- und Reformprogramm“, sagte Friedrich gegenüber „Bild“. „Mit Tricksereien werden wir Athen im Bundestag nicht davonkommen lassen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warnte davor, mit einer Zustimmung im Bundestag „Insolvenzverschleppung zu Lasten der deutschen Steuerzahler“ zu betreiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-csu-stellt-zustimmung-zu-griechenland-hilfen-infrage-79052.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen