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06.10.2015

CSU Uhl hält Grenzverkehr mit Asyl-Sonderzügen für kriminell

Das Einschleusen von Ausländern nach Deutschland ist eine Straftat.

Berlin – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hält grenzüberschreitende Flüchtlingstransporte der Bundesregierung mit Zügen der Deutschen Bahn für kriminell.

„Der Einsatz von Sonderzügen, mit denen Tausende von Migranten von Österreich nach Deutschland eingeschleust werden, sollte eingestellt werden“, sagte Uhl der „Bild“ (Dienstag). Das Einschleusen von Ausländern nach Deutschland ist eine Straftat und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Regel findet sich in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetz.

Auch zur generellen Situation in der Flüchtlingskrise kritisiert Uhl deutlich: „Der massenhafte illegale Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland muss sofort beendet werden. Dazu bedarf es der Weisung des Innenministers an die Bundespolizei.“

Nur dadurch entstehe der Druck auf Österreich, seine Probleme nicht mehr auf Kosten Deutschlands zu lösen, erklärt Uhl in der „Bild“. Und nur so entstehe „die Bereitschaft der Europäischen Union ein neues Migrationsabkommen der Solidarität“ zu vereinbaren.

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