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Wolfgang Schäuble

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23.06.2015

CSU Mittelstands-Union lehnt Schäubles Erbschaftsteuerentwurf ab

„Schäubles Plan ist mit Steuererhöhungen verbunden.“

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät unter wachsenden Druck aus der Schwesterpartei. „Der Referentenentwurf wird in seiner jetzigen Form nicht die Zustimmung der CSU erhalten“, sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, der F.A.Z. (Dienstagsausgabe).

„Schäubles Plan ist mit Steuererhöhungen verbunden, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurden“, kritisierte der CSU-Politiker, der stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.

Nach den Worten des Abgeordneten sollte die geplante Bedürfnisprüfung grundsätzlich erst ab einem Freibetrag von 40 Millionen Euro einsetzen, bei Familienunternehmen sogar erst ab 60 Millionen Euro – jeweils je Erbe oder Beschenkter. Schäuble plant mit härteren Grenzen von 20 Millionen Euro beziehungsweise 40 Millionen Euro.

„Von entscheidender Bedeutung ist, dass bei der Bedürfnisprüfung kein Vermögen der Erben einbezogen wird“, sagte Michelbach der F.A.Z. Sonst würde eine Vermögensteuer durch die Hintertür eingeführt, wie es Absicht der SPD sei.

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