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Fahne von Frankreich

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01.03.2015

EU-Stabilitätspakt CSU kritisiert Fristverlängerung für Frankreich

„Für alle Länder – egal ob groß oder klein – müssen dieselben Regeln gelten.“

Berlin – Die CSU hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Frankreich zwei Jahre länger Zeit zu geben, um die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und damit die Regeln des EU-Stabilitätspakts einzuhalten.

Die Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, schrieb eigens einen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schreibt die „Welt am Sonntag“. Darin heiße es: „Gerade jetzt, wo wir in unserer Verantwortung für die Europäische Union und für die Eurozone vor großen Herausforderungen stehen, ist es wichtig, keine Ausnahmen zuzulassen.“

Vor dem Hintergrund der Vehemenz, mit der Griechenland gedrängt werde, die von der Eurogruppe gesetzten Regeln einzuhalten, habe die Entscheidung „einen faden Beigeschmack“.

„Wir dürfen nicht den gefährlichen Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß messen zu wollen“, schreibt Hasselfeldt. „Für alle Länder – egal ob groß oder klein – müssen dieselben Regeln gelten.“

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