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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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05.02.2015

Schuldenkrise CSU fordert von Athen „ernsthafte“ Vorschläge zur Lösung

„Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint.“

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hat die griechische Regierung aufgefordert, ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeer-Landes vorzulegen.

„Die neue griechische Regierung jongliert mit immer neuen Forderungen und Vorschlägen. Es ist längst nicht mehr klar, wer was wie ernst in Athen meint“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wünschenswert wäre deshalb mehr Ernsthaftigkeit.“

Scharfe Kritik äußerte Michelbach am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen Forderung nach einem deutschen Rettungsplan für Griechenland.

Varoufakis hatte mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes im Interview mit der „Zeit“ erklärt: „Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin.“

Der Minister begründete seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass Deutschland das mächtigste Land Europas sei. „Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere“, sagte er. „Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Michelbach sagte dazu: „Dass jetzt ausgerechnet ein Syriza-Minister eine deutsche Hegemonie in Europa fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich hat Syriza Deutschland im Wahlkampf und auch noch danach als Quelle allen Übels hingestellt.“

Es gebe für Deutschland keinen Grund zu Handeln, betonte der CSU-Politiker. „Zur Überwindung der Schuldenkrise gibt es klare Verträge zwischen Griechenland und seinen Partnern, die erfüllt werden müssen.“

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