"Judaslohn" CSU fordert Rücktritt von Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Brandners Äußerungen seien „unverschämt“.
Berlin – Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Er begründete dies mit abfälligen Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg.
Brandners Äußerungen seien „unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). „Herr Brandner ist seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen.“
Ullrich plädierte zudem dafür, „dass diese neuerlichen Entgleisungen Thema im Ausschuss beziehungsweise in der Obleute-Runde werden“. Obleute sind die Abgeordneten, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind.
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