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24.01.2015

EZB-Rat CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland

„Wir haften mit fast 30 Prozent.“

Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. „Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden“, sagte der CSU-Politiker. „Deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden.“

Der Minister betonte: „Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat.“ Und weiter: „Durch das Rotationsprinzip darf der stärkste Geldgeber nicht ausgeschlossen werden.“

Im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium, teilen sich die Gouverneure der 19 nationalen Notenbanken seit Beginn dieses Jahres nur noch 15 Stimmen nach einem komplizierten Rotationsverfahren. Die Folge davon ist, dass Bundesbankchef Jens Weidmann im Mai und im Oktober 2015 nicht stimmberechtigt sein wird. Deutschland als der mit Abstand größte Anteilseigner der EZB verliert damit zeitweise zusätzlich Einfluss in dem Gremium.

Weidmann hatte am Donnerstag gegen das neue EZB-Programm votiert, wurde aber von der Mehrheit im Rat überstimmt.

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