EU-Mehrheitsverfahren CSU-Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag
„So was muss ausdiskutiert werden.“
Berlin – Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei Entscheidungen zu Steuerthemen anstatt des ursprünglichen Einstimmigkeitsprinzips.
„Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte ich für höchst problematisch“, sagte Michelbach am Freitag dem Deutschlandfunk. Es könne Konflikte hervorbringen, die man dann nicht mehr in den Griff bekomme.
Man habe keine „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern eine Vereinigung von Nationalstaaten. „Deswegen halten wir an dem Einstimmigkeitsprinzip fest. Dass ein europäischer Politiker, ein Europapolitiker sich mehr Geld in der Kasse wünscht, kann man ja vielleicht noch nachvollziehen“, so der CSU-Finanzpolitiker weiter. Aber diese Veränderung sei bei ihnen ausdrücklich nicht vorgesehen, stehe auch nicht im Europawahlprogramm.
Seinem Parteikollegen Weber falle er damit nicht in den Rücken. „So was muss ausdiskutiert werden. Eine Forderung kann man immer stellen, aber ganz klar ist, dass wir, die im Steuerrecht die Hoheit haben, die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips ablehnen“, sagte Michelbach.
Auch auf Bundesebene werden angesichts der neuesten Steuerschätzungen Korrekturen bei den Ausgaben des Bundes gefordert. In Deutschland geht der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass Zuwächse der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren niedriger ausfallen. Dafür brauche man ein „Wachstumspaket“, so Michelbach. „Alles, was nicht mit Wachstum, mit Bildung, mit Sicherheit zu tun hat, muss letzten Endes korrigiert werden“, so der CSU-Politiker weiter.
Man habe die höchste Steuerquote mit 24 Prozent, die man je gehabt habe und trotzdem komme der Staat mit den Ausgaben nicht zurecht. Man brauche „eine Prioritätenliste“, die Wachstum und Bildung diene, „um letzten Endes auch forciert die Möglichkeiten für die Zukunft zu erreichen“, sagte Michelbach. Man brauche „klare Kurskorrekturen“ und man könne „auch keine Versprechungen im Sozialbereich mehr machen“.
Die Versprechung, „sechs Milliarden für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu machen“, passe einfach nicht in die Zeit. Dass die „SPD auch gleichzeitig die Rentenkassen, die Sozialkassen plündern“ wolle, weil „kein Geld mehr im Bereich des Haushalts vorhanden ist“, spreche für sich, so der CSU-Finanzpolitiker weiter. „Man kann solche Versprechungen nicht machen, ohne dass sie gedeckt sind“, sagte Michelbach dem Deutschlandfunk.
10.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de