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22.06.2015

Asselborn Chancen für schnelle TTIP-Einigung sinken

„Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben.“

Berlin – Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr sinken weiter.

„Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Luxemburg übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft.

In den Verhandlungen sei bisher noch kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei etwa, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden.

Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. „Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben“, sagte Asselborn. Er verwies dabei auch auf die Schwierigkeiten in EU-Parlament und US-Kongress.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hatten einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr als Ziel genannt.

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