CDU-Zentrale JU und Werte-Union für Wahlschlappe verantwortlich
CDU deutet Kurswechsel in der Digitalpolitik und der Klimapolitik an.
Berlin – Die CDU-Parteizentrale macht unter anderem die Junge Union und die Werte-Union für die Schlappe bei der Europawahl verantwortlich.
In einer Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und über welche die „Welt“ berichtet, heißt es: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie `Fridays for Future` und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den `Uploadfiltern`, einem vermeintlichen `Rechtsruck` bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte `Werte-Union` führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler“.
Tatsächlich hat die Union bei jüngeren Wählergruppen stark verloren. In allen Gruppen unter 60 Jahren lag sie bei der Europawahl hinter den Grünen. Bei den unter 30-Jährigen kommt sie nur noch auf 13 Prozent (Grüne: 33 Prozent). Bei den Erstwählern fiel die Union sogar auf nur noch elf Prozent (Grüne: 36).
Die Junge Union hatte im März mit Tilman Kuban einen neuen Vorsitzenden gewählt, der nicht der Favorit der Parteiführung war. Unter anderem hatte Kuban ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik gefordert und in der „Welt“ eine „Gleichschaltung“ der Debatten unter Angela Merkel kritisiert.
Die Werte-Union ist ein von der Parteiführung nicht anerkanntes Netzwerk, welches sich als konservativer Flügel der CDU versteht. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hatte im Wahlkampf den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
Die interne Analyse der Bundesgeschäftsstelle, über welche die „Welt“ berichtet, deutet darüber hinaus einen baldigen Kurswechsel der CDU in der Digitalpolitik und der Klimapolitik an. Dort heißt es: „Für die kommende Klausurtagung des Bundesvorstands scheinen vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses daher zu den bereits verabredeten Punkten zur Prioritätensetzung in der Koalition vorrangig klimapolitische Konzepte und der Umgang der CDU mit Herausforderungen in der digitalen Sphäre als Themen angeraten.“
Die CDU hatte sich in Brüssel zuletzt für Urheberrechte eingesetzt und dem bei Youtubern umstrittenen Artikel 13 zugestimmt. In einem von Generalsekretär Paul Ziemiak ausgearbeiteten Konzept soll in Deutschland allerdings auf den Einsatz von „Upload-Filtern“ verzichtet werden.
In der internen Analyse der Bundesgeschäftsstelle übernimmt die CDU zudem die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Unionsparteien. Dort heißt es: „Wegen der leichten Zugewinne der CSU gehen die Verluste für die Union in ihrer Gesamtheit auf das Konto der CDU.“
27.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de