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07.04.2015

CDU Wirtschaftsrat will grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung

„Wann, wenn nicht mit einer Großen Koalition kann das umgesetzt werden?“

Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Großen Koalition eine grundlegende Neuorganisation der deutschen Verkehrsfinanzierung, deren Herzstück eine neue „Bundesverkehrsnetz AG“ sein müsse. „Durch sie sollen alle Investitionen in die bundeseigenen Verkehrswege transparenter, planbarer, unbürokratischer und damit effizienter gestaltet werden“, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

Für die Gründung dieser „Bundesverkehrsnetz AG“ müsse aber „eine `heilige Kuh`, der Länder-Proporz, mit einer Grundgesetzänderung geopfert werden“, schreibt Steiger. „Wann, wenn nicht mit einer Großen Koalition kann das umgesetzt werden?“

Konkret fordert Steiger, dass im ersten Schritt „alle Bundesautobahnen und -straßen unter einer bundeseigenen Bundesverkehrsnetz AG zusammengefasst“ werden. Danach sollten „in einem zweiten Schritt auch das Schienennetz und die Wasserstraßen integriert“ werden.

Steiger weiter: „Zuständig ist die Gesellschaft für Erhalt, Betrieb, Aus- und Neubau der Verkehrsnetze. Die Leistungserbringung erfolgt soweit als möglich durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben.“

Über den Neubau soll laut dem Konzept weiterhin „das Parlament“ entscheiden, aber „den Unterhalt und Betrieb der Verkehrsnetze übernimmt die Gesellschaft eigenständig“. Damit bleibe „gewährleistet, dass der Staat die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält, die Pflege des Verkehrsnetzes aber effizient nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgt“.

Steiger verweist darauf, dass laut eines Berichts der „Welt“ vom 27. März „Grundlinien des Konzepts inzwischen sogar von den Grünen unterstützt werden“, da auch die Grünen eine eigenständige Bundesgesellschaft für den Unterhalt der Bundesfernstraßen fordern.

Steiger kritisiert allerdings, dass sich die Grünen „nicht trauen“, das Konzept „rund zu machen“, weil die Grünen auf die Beteiligung privater Partner verzichten und das Straßennetz allein aus Steuern und Maut-Einnahmen finanzieren wollen. Hingegen meint Steiger: „Erst durch die Hinzuziehung privater Konzessionäre und Geldgeber kann die Bundesverkehrsnetz AG noch mehr Effizienz durchsetzen als alleinige staatliche Akteure.“

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