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15.02.2015

Positionspapier CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Einwanderungspolitik

CDU-nahe Vereinigung stellt sich damit gegen Bundesinnenminister de Maizière.

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine weit reichende Reform des deutschen Aufenthaltsrechts. In einem Positionspapier, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) vorliegt, stellt der CDU-Wirtschaftsrat einen konkreten Forderungskatalog für die Asyl- und Einwanderungspolitik auf.

„Wir müssen uns endlich mit allen Konsequenzen dazu bekennen, dass wir ein Einwanderungsland mit einer echten Willkommenskultur sind“, forderte die unionsnahe Wirtschaftsvereinigung.

Das bürokratische und historisch gewachsene deutsche Aufenthaltsrecht müsse durch ein zeitgemäßes und unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt werden, heißt es in dem Papier: „Wir müssen jetzt den Übergang zu einem vor allem bedarfsorientierten Punktesystem schaffen und dieses mit den heutigen digitalen Möglichkeiten kombinieren.“

Damit stellt sich die CDU-nahe Vereinigung gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein solches Zuwanderungsgesetz ablehnt.

Der Wirtschaftsrat kritisierte das bestehende Aufenthaltsrecht als viel zu bürokratisch. So gebe es derzeit 50 verschiedene Bestimmungen des Aufenthaltszwecks zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. Hier sei eine Vereinfachung dringend geboten.

Überdies zielten die in den vergangenen Jahren beschlossenen Erleichterungen zumeist nur auf Akademiker. Benötigt würden jedoch auch ausgebildete Fachkräfte in anderen Berufen, beispielsweise im Gesundheitswesen, dem Handwerk oder der mittelständischen Industrie. „Die Verengung auf akademische Berufe muss deshalb umgehend aufgegeben werden“, verlangte der Wirtschaftsrat.

Für ausländische Hochschulabsolventen sollte darüber hinaus ein unmittelbares Niederlassungsrecht eingeführt werden. Der CDU-nahe Organisation schlägt zudem vor, die besonderen regionalen Bedarfe an Fachkräften stärker zu berücksichtigen. Denn gerade in weniger zugkräftigen Regionen Deutschlands, in denen viele der erfolgreichen Mittelständler angesiedelt seien, spitze sich der Fachkräftemangel immer stärker zu.

Die derzeit hohe Zuwanderung von gut qualifizierten jungen Menschen aus Südeuropa, von der vor allem Großstädte wie Berlin profitierten, könne nicht über die großen mittel- und langfristigen Defizite auf dem hiesigen Arbeitsmarkt hinwegtäuschen, heißt es in dem Positionspapier. Wenn die Krise in Südeuropa vorbei sei, würde der Zustrom aus der EU nach Deutschland wieder spürbar zurückgehen.

„Um den Bedarf an qualifizierter Zuwanderung langfristig zu decken, muss das Zuwanderungsrecht stärker auf die Gruppe der außereuropäischen Fachkräfte ausgerichtet werden“, betonte der Wirtschaftsrat.

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