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Solidaritätszuschlag

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05.03.2015

Abschmelzung des Solidaritätszuschlags CDU-Wirtschaftsflügel und Ländern kritisieren Pläne der Union

„Die Union schickt sich an, Totengräber des Föderalismus zu werden.“

Berlin – Die Pläne der Unionsführung zur Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020 sind im CDU-Wirtschaftsflügel und den Bundesländern auf scharfe Kritik gestoßen.

„Wir freuen uns, dass die Parteivorsitzenden und der Finanzminister den Soli endgültig abschaffen wollen“, sagte Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, der „Welt“. „Wir werden aber nicht müde werden, weiter eine Abschaffung bis 2020 zu fordern.“ Der Mitte dieser Gesellschaft sage man seit Jahrzehnten, der Soli laufe aus. „Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen“, forderte Linnemann.

Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) fürchtet auch, dass durch einen späteren Abbau des Soli die geplante Absenkung der kalten Progression auf der Strecke bleibt. Diese „schleichenden Steuererhöhungen“ wollte Schäuble zeitgleich mit der Soli-Integration in die Einkommensteuer absenken.

Die MIT fordert in einem der „Welt“ vorliegenden Papier, „eine zeitnahe gesetzliche Regelung zur Entlastung der Bürger im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung“ zu schaffen und den Effekt der kalten Progression bei allen künftigen mittelfristigen Finanzplanungen nicht mehr zu berücksichtigen. „Die Spielräume im Haushalt sind nun da. Es ist Zeit zum Handeln“, heißt es in dem MIT-Beschluss.

Auch bei Länderfinanzministern stößt der Vorschlag auf Kritik. „Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen, und ich sehe nicht, wie die beabsichtigte einvernehmliche Lösung zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahr zustande kommen soll“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Die Union schickt sich an, Totengräber des Föderalismus zu werden.“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, sie sei wegen des neuen Vorschlags „irritiert“ und wisse nicht, wie der Bund die Länder sonst entlasten wolle. Heinold forderte angesichts steigender Flüchtlingszahlen bereits sofort eine Zwischenlösung auf den Weg zu bringen: „Teile des Soli müssen bereits ab 2015 den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, damit sie die nationale Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme bewältigen können.“

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