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05.12.2014

Extremisten CDU will Möglichkeiten zum Ausschluss schärfen

Änderung des Parteistatuts soll beschlossen werden.

Berlin – Mitten in der Abgrenzungsdebatte zu Rechtspopulisten will die CDU nun ihre Möglichkeiten zum Ausschluss von Extremisten schärfen.

„Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder sich zu Gruppen bekennt, die der Verfassungsschutz beobachtet, kann nicht zeitgleich Mitglied der CDU sein“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe).

Auf dem Bundesparteitag kommende Woche soll eine entsprechende Änderung des Parteistatuts beschlossen werden. Ausgangspunkt war nach Angaben aus der CDU ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied der rechtsextremen türkischen Vereinigung „Graue Wölfe“. In der Partei hieß es, auch Teilnehmer der antiislamistischen HoGeSa-Demonstrationen würden von diesem Paragrafen erfasst.

Löttgen sprach von einer Präzisierung des Statuts: „Auch wenn es nur wenige Fälle sind, geben wir den Kreisverbänden eine klare rechtliche Grundlage an die Hand.“

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